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Newsletter Kanzlei Schiedermair

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Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) beschlossen, das im Wesentlichen Änderungen des Betriebsrentengesetzes regelt. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 7. Juli 2017 zu. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Nachfolgend möchten wir Sie über die wesentlichen Neuerungen informieren:

Durch das BRSG wird erstmals eine reine Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber keine bestimmte oder bestimmbare Versorgungsleistung zusagt, sondern sich lediglich verpflichtet, Beiträge in festgelegter Höhe an einen externen Versorgungsträger zu zahlen. Es wird also keine bestimmte Renten- oder Leistungshöhe garantiert. Entsprechend entfällt bei der reinen Beitragszusage auch die im Betriebsrentenrecht ansonsten vorgesehene (subsidiäre) Einstandspflicht des Arbeitgebers für den Fall, dass der Versorgungsträger die Versorgungsleistung nicht (voll) erbringt. Als Durchführungswege für die reine Beitragszusage stehen nur die Direktversicherung, der Pensionsfond und die Pensionskasse zur Auswahl.

Anwartschaften aus einer reinen Beitragszusage werden sofort unverfallbar, auch wenn sie durch Arbeitgeberbeiträge finanziert sind. Zudem muss bei einer reinen Beitragszusage im Wege der Entgeltumwandlung geregelt werden, dass der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten muss, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen werden, gilt die Zuschusspflicht des Arbeitgebers erst ab dem 1. Januar 2022.

Das Gesetz überträgt die Ausgestaltung der reinen Beitragszusage den Tarifparteien, also Arbeitgebern/Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (sog. Sozialpartnermodell). Die reine Beitragszusage kann nur durch Tarifvertrag oder (insbesondere bei nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern) aufgrund eines Tarifvertrags durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung eingeführt werden. Allerdings steht auch nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit offen, die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen individuell zu vereinbaren. Ebenfalls ist Arbeitnehmern nicht-tarifgebundener Arbeitgeber Zugang zu Versorgungseinrichtungen zu gewähren, an denen sich die Tarifvertragsparteien beteiligen.

Das Gesetz bietet zudem die Möglichkeit einer Optionslösung, mit der eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erreicht werden soll. So kann künftig in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden, dass der Arbeitgeber eine für alle Arbeitnehmer geltende Entgeltumwandlung einführt. Wollen Arbeitnehmer an einer solchen Entgeltumwandlung nicht teilnehmen, müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen (sog. „opting out“).

Ziel des Gesetzes ist es zudem, die Verbreitung einer betrieblichen Altersversorgung unter Geringverdienern zu erhöhen. Hierfür bietet das Gesetz Arbeitgebern einen Steueranreiz: Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30%, wenn sie Beschäftigten mit einem Bruttomonatsgehalt von weniger als EUR 2.200 eine Betriebsrente anbieten und hierzu Arbeitgeberbeiträge zwischen EUR 240 und EUR 480 jährlich zahlen.

Aufgrund des vom Gesetzgeber gewählten Sozialpartnermodells kann die reine Beitragszusage erst genutzt werden, wenn Tarifvertragsparteien entsprechende Tarifverträge abgeschlossen haben. Es bleibt abzuwarten, wann dies der Fall sein wird.

Gerne unterstützen wir Sie auch weiterhin bei Ihren arbeitsrechtlichen Fragen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Ihr Schiedermair Arbeitsrechts-Team

  

Lothar Thür
Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Verena Hechenblaikner, LL.M.

Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.