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Einführung

Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hat sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Der nächste konsequente Schritt – an dem inzwischen vielerorts politisch motivierte Zweifel geäußert werden – wäre, dass die britische Regierung diese Austrittsabsicht gemäß Artikel 50 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) offiziell gegenüber der EU erklärt und mit dieser in Verhandlungen über ein Austrittsabkommen eintritt. Beleuchtet werden nachfolgend die möglichen Konsequenzen, die ein BREXIT für gewerbliche Schutzrechte auf europäischer Ebene, und zwar konkret für die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie für Urheberrechte hätte und welcher Handlungsbedarf hieraus gegebenenfalls für Rechteinhaber erwächst.

Rechtliche Ausgangslage

Die EU-Verordnungen zur Unionsmarke und zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten ihrem Wortlaut nach und bedingt durch die Regelungskompetenz der EU selbstverständlich nur für EU-Mitgliedsstaaten; für die diversen EU-Richtlinien im Bereich des Urheberrechts gilt nichts anderes.

Großbritannien würde gemäß Artikel 50 Abs. 3 EUV seinen Status als Unionsmitglied ab dem Tag des Inkrafttretens des mit der EU zu schließenden Austrittsabkommens oder, falls kein solches Abkommen zustande kommt, zwei Jahre nach Mitteilung der Austrittsabsicht verlieren (es sei denn, der Europäische Rat würde im Einvernehmen mit Großbritannien einstimmig beschließen, diese Frist zu verlängern). Entsprechend würden sämtliche Verträge, Verordnungen und Richtlinien der EU, darunter auch die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sowie die das Urheberrecht betreffenden EU-Richtlinien auf Großbritannien keine Anwendung mehr finden.

Denkbare Vorgehensweisen und rechtliche Konsequenzen

Angesichts dieser Ausgangslage sind im Wesentlichen folgende Vorgehensweisen und entsprechende rechtliche Konsequenzen denkbar:

Fortgeltung der EU-Verordnungen?

Eine wie auch immer geartete Fortgeltung der diversen EU-Verordnungen über das Wirksamwerden des BREXIT hinaus ist wohl theoretisch möglich, bei näherer Betrachtung gleichwohl abwegig. Natürlich könnten die EU und Großbritannien im Rahmen der zu führenden Austrittsverhandlungen etwa eine Fortgeltung der im Zeitpunkt des BREXIT bereits bestehenden Schutzrechte, insbesondere der Unionsmarken, für das Territorium von Großbritannien vereinbaren. Dies wäre auf den ersten Blick für Schutzrechteinhaber sicherlich praktikabel; denn sie könnten wie bisher mit nur einer einzigen Unionsmarke (die es zu verwalten, zu überwachen, zu verlängern gilt) den gesamten EU-Raum einschließlich von Großbritannien abdecken. Aber welcher der Verhandlungspartner hätte an dieser Lösung ein echtes Interesse? Jedenfalls nicht Großbritannien, das sich letztlich für die gesamte Lebensdauer dieser im Zeitpunkt des BREXIT-Vollzugs bestehenden Schutzrechte seiner nationalen Souveränität begeben und sich auch künftigen Änderungen, z.B. der Unionsmarkenverordnung, a priori unterwerfen müsste. Kaum anzunehmen, dass BREXIT-Befürworter, die aller Voraussicht nach die Austrittsverhandlungen mit der EU führen werden, eine solche Regelung anstreben könnten.

Transformation der EU-Schutzrechte in nationale Rechte

Sehr viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass die Geltung der EU-Verordnungen betreffend Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit Wirksamwerden des BREXIT zunächst für Großbritannien schlicht endet, jedoch der britische Gesetzgeber zeitgleich eine nationale britische Marke bzw. ein nationales britisches Geschmacksmuster/Design schaffen wird, welche(s) zeitgleich mit Vollzug des BREXIT für das Territorium von Großbritannien entsteht und inhaltlich identisch mit der vorangegangenen Unionsmarke bzw. dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist. Durch eine solche Transformation bliebe insbesondere die Priorität ehemaliger Unionsmarken bestehen und müssten Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern nicht um die fehlende Neuheit ihres Schutzrechts im Falle einer notwendig werdenden Neuanmeldung bangen. Was die Modalitäten dieser Transformation anbelangt, ist derzeit selbstverständlich vollkommen offen, ob etwa qua Gesetz und ohne weiteres Zutun des Schutzrechteinhabers das nationale Schutzrecht automatisch in Kraft träte oder aber binnen einer festgelegten Frist ein Umschreibungs- bzw. Neuanmeldeverfahren von Seiten des Schutzrechteinhabers in Gang zu setzen wäre. Rechtzeitiges Tätigwerden täte im letzteren Fall Not!

Schlussendlich könnte aber auch schlicht die Situation eintreten, dass in Ermangelung einer nationalen gesetzlichen Regelung mit Wirksamwerden des BREXIT Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster für das Gebiet von Großbritannien ihren Schutz endgültig verlieren. Es käme dann zu einem klassischen Wettrennen um Neuanmeldungen von Marken und Designs (wobei letztere wohl häufig mangels Neuheit scheiterten). Schutzlücken bei Marken ließen sich wohl nur in Einzelfällen von entsprechender Bekanntheit und intensiver (bisheriger) Nutzung in Großbritannien über das Institut der (unregistrierten) „Common Law Trademark“ schließen. Diese Konstellation bedeutete für Schutzrechteinhaber sicherlich den größtmöglichen Schaden und gilt als sehr unwahrscheinlich, da letztlich die britische Regierung auf diese Weise überwiegend ihre eigenen, auf dem britischen Markt tätigen Unternehmen bestrafen würde. Auch wenn Vieles dagegen spricht, sollte diese mögliche Entwicklung vor dem Hintergrund gängiger Markenüberwachungsstrategien nicht ausgeblendet werden. Denn Inhaber von prioritätsälteren Markenrechten leisten es sich häufig, eine mögliche kollidierende Markenneuanmeldung nicht durch einen Widerspruch anzugreifen, sondern zunächst zuzuwarten, ob eine spätere Benutzungsaufnahme der Marke überhaupt erfolgt, um dieser dann auf dem zivilrechtlichem Weg, z.B. durch einen Markenverletzungsprozess, entgegenzutreten. Was aber, wenn im Zeitraum bis zum Wirksamwerden des BREXIT nationale britische Rechte erstarken und erst danach bekannt wird, dass eine Transformation bestehender (und prioritätsälterer) EU-Schutzrechte in nationales britisches Recht nicht stattfindet? Bis Klarheit besteht, zu welchem Vorgehen sich Großbritannien bei einem möglichen BREXIT entscheidet, sollte daher im Zweifel gegen eine kollidierende Schutzrechtsanmeldung Widerspruch eingelegt werden, auch wenn offen ist, ob die Anmeldung tatsächlich zu einer Benutzung führen wird.

Für den Bereich des Urheberrechts dürfte die Rechtslage auch bei einem BREXIT deutlich „entspannter“ sein. Zwar würden auch diverse EU-Richtlinien zum Urheberrecht dann in Großbritannien nicht mehr gelten. Das Urheberrecht ist aber, soweit es auf seine internationalen Bezüge ankommt, weitgehend durch internationale Verträge geregelt, deren Bestand durch einen möglichen BREXIT nicht berührt würde. Allerdings könnten nach einem BREXIT die britischen Gerichte wieder nach eigenem Gusto über urheberrechtliche Fragen entscheiden und der Harmonisierungseffekt durch die entsprechenden EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH entfiele, sodass Divergenzen zur Rechtslage und Rechtsprechung im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten entstehen könnten.

Fazit

Die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Ausdruck des Erfolgs der europäischen Bestrebungen um Rechtsvereinheitlichung. Denn mit nur einer Anmeldung beim EUIPO erwachsen die entsprechenden Schutzrechte in sämtlichen im Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Mitgliedsstaaten der EU, und werden zudem automatisch auf alle künftigen Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Indes fehlt es sowohl in der EU-Verordnung zur Unionsmarke als auch zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einer ausdrücklichen Regelung bezüglich der konkreten Auswirkungen des Austritts eines EU-Mitgliedsstaates auf den Fortbestand dieser Schutzrechte.

Ob ein tatsächlich stattfindender BREXIT Schutzlücken für Rechteinhaber insbesondere von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern nach sich ziehen wird, ist derzeit nicht verlässlich abzusehen und es liegt maßgeblich in den Händen der britischen Regierung, notfalls gesetzgeberisch gegenzusteuern. Eine vorsorgliche Neuanmeldung von nationalen britischen Schutzrechten, um „auf Nummer sicher zu gehen“, erscheint – jedenfalls zur Zeit – nicht erforderlich. Wichtig ist aber, die Entwicklung bis zu einem möglichen Wirksamwerden des BREXIT aufmerksam zu verfolgen und im richtigen Zeitpunkt die Initiative zu ergreifen, wenn die Karten schlussendlich sämtlich auf dem Tisch liegen.

Gerne begleiten wir unsere Mandanten bei diesem zu erwartenden Prozess und stimmen das weitere Vorgehen konkret auf die jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen ab.


Sollten Sie zu diesem Newsletter oder zu sonstigen gesellschaftsrechtlichen oder notariellen Themen Fragen haben, wenden Sie sich gern an folgende Ansprechpartner:

Dr. Ulf Heil (Mit-Autor)
Dr. Swen Vykydal
Christian Falk
Stephanie G. Hartung, LL.M. (Mit-Autorin)
Dr. Katrin Stadler

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.