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Newsletter Kanzlei Schiedermair

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Einführung

Seit dem 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22.7.2014 in Kraft. Mit ihm ist die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr  in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) umgesetzt worden. Gesetzeszweck ist die Verbesserung der Zahlungsmoral privater Unternehmen und öffentlicher Auftraggeber, um die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, schränkt der Gesetzgeber für Unternehmen und die öffentliche Hand u.a. die Vertragsfreiheit zur Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- und Prüffristen ein. Zudem erhöht sich für Handelsgeschäfte der gesetzliche Verzugszinssatz für Entgeltforderungen von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und erhält der Gläubiger im Verzugsfall einen zusätzlichen, pauschalierten Schadenersatzanspruch.

Die neuen Regeln haben für Unternehmen vor allem im allgemeinen Vertragsrecht, insbesondere dem Kauf- und Werkvertragsrecht, Relevanz. Sie bieten Anlass, sowohl individualvertragliche Vereinbarungen als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere Einkaufsbedingungen, zu überprüfen, um sich vor unwirksamen Regelungen zu schützen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Zeitlicher Anwendungsbereich der neuen Vorschriften

Die neuen Regelungen gelten nur für nach dem 28.7.2014 entstandene Schuldverhältnisse oder für zuvor entstandene Dauerschuldverhältnisse, soweit die Gegenleistung (bspw. Lieferung) nach dem 30.6.2016 erbracht wird.

Gesetzliche Höchstgrenzen für Zahlungs-, Abnahme-, und Prüffristen

Im Wesentlichen führt das neue Gesetz Höchstgrenzen für Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen ein.

Eingeschränkte Vertragsfreiheit für Vereinbarung von Zahlungsfristen

Individualvertraglich müssen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung bzw. dem späteren Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung nunmehr ausdrücklich zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart werden. Außerdem darf die längere Frist für den Gläubiger der Zahlung nicht grob unbillig sein. Ansonsten ist die Vereinbarung unwirksam. Eine Definition der „ausdrücklichen“ Vereinbarung enthält das Gesetzt nicht. Die genauen Anforderungen werden daher in Zukunft durch die Gerichte geklärt werden müssen. Erforderlich, in aller Regel aber wohl auch ausreichend dürfte sein, wenn beide Vertragspartner bewusst übereinstimmend erklären, dass eine längere Zahlungsfrist gilt (konkludente Vereinbarungen werden deswegen aber nicht als wirksam betrachtet werden können). Zahlungsfristen von bis zu 60 Tagen sind der Regelung nach unbedenklich.

Ist der Schuldner der Geldleistung ein öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 Nrn. 1 bis 3 GWB (dazu zählen unter anderem Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden), gelten strengere Fristen und Ausnahmen. Er darf sich individualvertraglich grundsätzlich nur noch Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung (oder dem späteren Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung) einräumen lassen. Längere Zahlungsfristen sind nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen worden und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist (wenn etwa der öffentliche Auftraggeber auf eine „dauerhafte Vertragsbeziehung Wert legt" oder sich der „Aufwand zur Rechnungsprüfung durch die Komplexität des Vertragsgegenstandes erhöht“, so die Gesetzesbegründung). Die maximal zulässige Zahlungsfrist beläuft sich auf 60 Tage. Diese gesetzliche Regelung ist unabdingbar.

Für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten engere Maßstäbe: Ab sofort ist eine Vereinbarung in AGB, durch die sich der Verwender eine „unangemessen lange Zeit" für die Erfüllung einer Entgeltforderung vorbehält, unwirksam. Ist der Verwender ein Unternehmer/Unternehmen (wie in der Regel der Fall), ist dem Gesetz nach im Zweifel davon auszugehen, dass schon eine Frist von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung (oder einer später zugegangenen Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung) unangemessen lang ist.

Zeitliche Höchstgrenzen bei Abnahme- und Prüffristen

Ist eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen (z.B. bei der werkvertraglichen Abnahme), gelten ähnliche Regelungen, jedoch mit noch kürzeren Fristen:

Eine individualvertragliche Vereinbarung, die für die Überprüfung oder Abnahme eine längere Frist als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung (oder einer Rechnung bzw. gleichwertigen Zahlungsaufstellung) vorsieht, ist nur noch dann wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen worden und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist (für die „Ausdrücklichkeit“ siehe zuvor).

Ist in AGB eine Regelung enthalten, mit der sich der Verwender eine „unangemessen lange Zeit" für die Überprüfung/Abnahme der Gegenleistung vor Erfüllung seiner Entgeltzahlungsverpflichtung vorbehält, ist diese unwirksam. Als unangemessen lang wird bei Unternehmer-/Unternehmens-AGB im Zweifel ein Zeitraum von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung (oder einer Rechnung bzw. gleichwertigen Zahlungsaufstellung) angesehen.

Ausnahmen von den Einschränkungen/Klarstellungen

Um Missverständnisse zu vermeiden, stellt das neue Gesetzt klar:

  • Ergibt sich aus dem Vorgenannten eine Unwirksamkeit, bleibt der restliche Vertrag wirksam.
  • Das Vorgenannte scheidet aus bei vereinbarten Ratenzahlungen, Abschlagszahlungen und gegenüber Verbrauchern, wenn sie die Zahlung schulden.
  • Sonstige Vorschriften zu Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen gelten weiter.

Vereinbarungen über den Verzugseintritt

Mit Vereinbarungen über den Verzugseintritt dürfen die vorstehenden gesetzlichen Regelungen (Fälligkeit) nicht unterlaufen werden. Deshalb bestimmt das Gesetz, dass die neuen Regelungen auch für eine von den gesetzlichen Verzugsregelungen abweichende Vereinbarung über den Verzugseintritt entsprechend gelten.

Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses

Zwischen Unternehmern/Unternehmen gilt ab sofort, dass der gesetzliche Verzugszinssatz für Entgeltforderungen von bisher 8 auf nun 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht worden ist. Ein im Voraus vereinbarter Ausschluss des Anspruchs auf Verzugszinsen oder eine Beschränkung des gesetzlichen Anspruchs sind jetzt unwirksam (jedoch nur, soweit dies für den Gläubiger grob unbillig ist).

Pauschalierter Schadenersatzanspruch

Unabhängig von dem weiterhin bestehenbleibenden, evtl. auch weitergehenden Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens (bspw. wg. Beitreibungskosten) gilt zwischen Unternehmern/Unternehmen jetzt, dass vom Gläubiger der  Entgeltforderung eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro verlangt werden kann, und zwar auch dann, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung/Ratenzahlung handelt.

Fazit

Ob die dargestellten Beschränkungen für zahlungsrelevante Fristen, die Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinssatzes und die eingeführte Schadensersatzpauschale tatsächlich die Zahlungsmoral zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, wird sich erst noch in der Praxis zeigen müssen. Unternehmer und Unternehmen sollten vor diesem Hintergrund aber eine etwa erforderliche Anpassung ihres individualvertraglichen Vorgehens und vor allem ihrer AGB, insbesondere der Einkaufsbedingungen, prüfen, um sich vor unwirksamen Regelungen zu schützen. Sonst drohen im Streitfall „unangenehme Überraschungen“.

Abgesehen davon ist es gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, denen mit diesen Neuerungen geholfen werden soll, wichtig, die neuen Rechte zu kennen, um den eventuell „stärkeren“ Vertrags- und Handelspartner galant darauf verweisen zu können.


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Dr. Heinrich Geddert
Christian Scholz
Lothar Thür
Christian Falk
(Autor)
Dr. Till Vogel

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.