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Einführung

Und schon wieder kündigt sich ein neues Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel an: Am 13. Juni 2014 wird das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland in Kraft treten. Ziel ist, die Rechte der Verbraucher im Fernabsatz europaweit zu vereinheitlichen. Online-Händler haben sich auf erhebliche Gesetzesänderungen insbesondere beim Widerrufsrecht, aber auch z.B. bei den allgemeinen Informationspflichten einzustellen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt nunmehr für alle Mitgliedsstaaten einheitlich 14 Tage ab Erhalt der Ware, vorausgesetzt dass der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden ist. Eine zunächst fehlende oder unzureichende Widerrufsbelehrung kann durch eine nachvertragliche (richtige) Belehrung seitens des Online-Händlers innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware nachgeholt werden mit der Folge, dass jeweils im Zeitpunkt der Nachholung der Belehrung die 14-Tages-Frist ausgelöst wird. In jedem Fall läuft die Widerrufsfrist spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Erhalt der Ware ab; das frühere sog. „ewige Widerrufsrecht“ ist abgeschafft. Zudem wird es nun europaweit eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung geben.

Widerrufserklärung

Verbraucher müssen künftig den Widerruf ausdrücklich erklären (sog. „Widerrufserklärung“); die bloße Zurücksendung der Ware reicht hierfür nicht länger aus.

Um dem Verbraucher Formulierungsschwierigkeiten zu ersparen, muss der Online-Händler dem Verbraucher ein (ebenfalls europaweit einheitliches) Musterwiderrufs-Formular auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen sowie dem Verbraucher den Eingang der Widerrufserklärung auf einem solchen dauerhaften Datenträger bestätigen.    

Kosten der Hin- und Rücksendung

Nach wie vor trägt der Online-Händler die regulären (Hin-)Sendekosten, jedoch mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Die Rücksendekosten sind im Falle eines Widerrufs unabhängig vom Warenwert künftig allein vom Verbraucher zu tragen, sofern der Online-Händler auch über diese Rechtsfolge ordnungsgemäß belehrt hat. Eine sog. „unfreie Rücksendung“ gehört damit der Vergangenheit an.

Zurückbehaltungsrecht des Online-Händlers

Widerruft der Verbraucher den Vertrag, gilt künftig für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Der Online-Händler kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Dem Verbraucher steht künftig nicht mehr das Recht zu, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern.

Kein Rückgaberecht

Das bislang gesetzlich alternativ zum Widerrufsrecht eingeräumte Rückgaberecht des Verbrauchers soll es künftig nicht mehr geben; es wird ersatzlos abgeschafft. Online-Händler, die bislang lediglich ein Rückgaberecht eingeräumt haben, müssen nun auf das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht umstellen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom Widerrufsrecht werden teils eingeschränkt, teils erweitert. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sind nunmehr ebenso ausdrücklich vom Recht zum Widerruf ausgenommen wie Download-Produkte. Allerdings können Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften vom Verbraucher widerrufen werden, wobei die Widerrufsfrist mit der Lieferung der ersten Ausgabe beginnt.

Neugestaltung der Informationspflichten

Auch die gesetzlichen Regelungen zu den Informationspflichten werden weitestgehend neu gestaltet. Hierzu gehört etwa die Verpflichtung des Online-Händlers, den Verbraucher spätestens bei Einleitung des Bestellvorgangs über die akzeptierten Zahlungsarten oder etwaige Lieferbeschränkungen zu belehren.

Auf einer eigens einzurichtenden allgemeinen Informationsseite muss der Online-Händler ferner darüber aufklären, ob für die verkauften Waren gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehen.

Fazit

Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht bringt für den Online-Handel entscheidende Neuerungen mit sich. Das Umsetzungsgesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft und sieht keine Übergangsregelungen vor! Sämtliche Anpassungen etwa von Online-AGBs oder Website-Gestaltungen müssen exakt zu diesem Stichtag erfolgen.

Wer also in den Genuss der Neuerungen kommen und sich zugleich gesetzeskonform verhalten will, ist gut beraten, den genannten Stichtag sorgfältig im Auge zu behalten und idealerweise die rechtlichen ebenso wie die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, pünktlich um Mitternacht des 13. Juni 2014 gemäß den dann geltenden gesetzlichen Vorgaben online zu gehen. Wer hingegen die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie nicht oder aber verspätet oder eventuell auch verfrüht (nämlich zum eigenen Vorteil) umsetzt, riskiert Abmahnungen!


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Dr. Hartwig Graf Westerholt
Stephanie G. Hartung, LL.M.
(Autorin)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.