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Bildquelle Titelbild: WrightStudio I Adobe Stock

  

Praxis der Konfliktprävention – Vertragsrecht
Ab 2022 neues Recht für Warenkaufverträge und Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Einleitung

Bereits vor mehr als zwei Jahren (am 20. Mai 2019) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sowohl die EU-Warenkaufrichtlinie (WK-RL) als auch die EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (DID-RL). Mit ihnen schafft die EU für bestimmte Aspekte des Warenkaufs (insbesondere Kaufverträge über Sachen mit digitalen Elementen) und des sonstigen Angebots digitaler Inhalte und Dienstleistungen einen neuen, sich ergänzenden und harmonisierten Rechtsrahmen. Er war von allen Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen und ist auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden.

Der deutsche Bundesgesetzgeber kam seinen Pflichten pünktlich nach und hat im Rahmen der Gesetzgebungsoffensive zum Schluss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25. Juni 2021 die EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Es wurde am 30. Juni 2021 verkündet , tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und führt insbesondere zu Anpassungen und Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Rechtsänderungen werden teils als „revolutionär“ und sogar als bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsreform von 2002 bezeichnet.

Zur Erhöhung von Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit erworbener Geräte mit digitalen Inhalten (bspw. Smartphones, vernetzte Fernseher und Haushaltsgeräte) gilt künftig bspw. im Verbraucherrecht eine Update-Pflicht, d.h. der Verkäufer muss dem Verbraucher auch noch nach Übergabe für einen gesetzlich nicht genau bestimmten Zeitraum Software-Updates kostenfrei bereitstellen, damit es weiterhin als mangelfrei gilt. Neu ist auch, dass personenbezogene Daten von Verbrauchern als Währung für Dienstleistungen anerkannt werden.

Die Änderungen betreffen allerdings nicht nur Digitalisierungsaspekte und den Verbraucherschutz. Ab dem kommenden Jahr wird auch der allgemeine Sachmangelbegriff für alle Kaufverträge grundlegend neu definiert (auch B2B). Höchste Zeit also, das Unternehmer und Unternehmen sich in den verbleibenden Monaten fragen und prüfen, welches ihre vertraglichen Pflichten schon sehr bald sein werden und ob sie ihre Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nun anpassen müssen.

Nachfolgend geben wir unseren Lesern einen ersten Überblick zu wesentlichen Regelungsinhalten des ab Jahresanfang geänderten deutschen Rechts und einen Ausblick auf etwaigen Handlungsbedarf.

 

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Christian Scholz
Christian Falk
(Autor)
Dr. Till Vogel
Alexander L. Dorf
Dominik Schmidt
(Autor)

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