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Bildquelle Titelbild: Worawut / Adobe Stock

  

Streng vertraulich - Praxis der Konfliktprävention
Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem neuen GeschGehG

Einleitung

Seit knapp eineinhalb Jahren muss das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) seine Praxistauglichkeit unter Beweis stellen. Obwohl der deutsche Gesetzgeber die zugrundeliegende EU-Richtlinie  aus dem Jahr 2016 sogar verspätet in deutsches Recht umgesetzt hat, war in Teilen der deutschen Wirtschaft die Überraschung über ein neues Spezialgesetz beim Inkrafttreten am 26. April 2019 groß. Die Richtlinie sorgt nicht nur europaweit für einen einheitlichen Mindeststandard zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung. Sie führt auch zu Veränderungen der deutschen Rechtslage und damit Handlungsbedarf, der weder aufschiebbar (das neue Gesetz sieht keine Übergangsfristen vor), noch zu vernachlässigen ist. So können sich Unternehmen auf althergebrachte Grundsätze jahrelanger deutscher Rechtsprechung nicht mehr ohne weiteres verlassen. So etwa war das sogenannte Reverse Engineering nach bislang herrschender Meinung in Deutschland grundsätzlich verboten, nunmehr ist es qua Gesetzes aber explizit erlaubt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG).

Noch grundlegender verändert sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses: Im Verletzungsfall gewährten Gerichte dem Inhaber für dessen geschäftliche Geheimnisse bislang regelmäßig auch dann rechtlichen Schutz, wenn diese zuvor dafür in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht selbst nichts Besonderes getan hatten. Während es im Verletzungsfalle regelmäßig ausreichte, dass der Geheimnisinhaber seinen erkennbaren, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Geheimhaltungswillen dartat, erfordert das neue Recht von ihm nunmehr als eines von mehreren Geheimniskriterien explizit die Darlegung von „den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ (vgl. § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG). Diese sind im Bestreitensfalle mit den Mitteln des deutschen Prozessrechts zu beweisen bzw. bei Beanspruchung einstweiligen Rechtsschutzes schon im Antrag glaubhaft zu machen (der Regelfall). Vorleistungsloser Geheimnisschutz ist damit passé und Zeit zur Beweismittelsammlung in Eilfällen noch knapper.

Welche angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen Unternehmen seit April vergangenen Jahres konkret ergreifen und dokumentieren müssen, gehört in den Bereich der Schadensvorbeugung und des Risikomanagements und somit auch und gerade in den Pflichtenbereich der sorgfältigen Unternehmensleitung (§§ 76 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 AktG). Obergerichtliche Rechtsprechung fehlt noch und erstinstanzliche Urteile sind noch rar. Falsch liegt jedoch, wer meint, eine Ausdifferenzierung des neuen Kriteriums durch die Rechtsprechung abwarten zu können. Mangels Übergangsrechts stellt sich die Frage vielmehr akut und in mancher Unternehmenswirklichkeit sehr praktisch. Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung. Andernfalls riskieren Unternehmen vor deutschen und vor Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten den rechtlichen Schutz ihrer geheimen, wirtschaftlich wertvollen Unternehmensinformationen, die zum Teil ihren wesentlichen Vermögenswert darstellen können („Kronjuwelen“).

 

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Christian Scholz
Christian Falk
(Autor)
Dr. Till Vogel
Alexander L. Dorf
Dominik Schmidt
(Autor)

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