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Einführung

Die Corona-Pandemie stellt Beschäftigte und Unternehmen vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Beschäftigte mit Kindern müssen deren Betreuung wegen Kita- und Schulschließungen selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen oder sind in Kurzarbeit. Auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist in das Infektionsschutzgesetz nun ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlichen Schließungen von Kitas und Schulen aufgenommen worden. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat zudem die Erhöhung des Kurzarbeitergelds beschlossen.

Erhöhung des Kurzarbeitergelds

Der Bundesrat hat eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen:

  • In den ersten drei Monaten der Kurzarbeit beträgt das Kurzarbeitergeld weiterhin 60 % bzw. 67 % (erhöhter Satz für Beschäftigte mit mind. einem Kind) des ausgefallenen pauschalisierten Nettoentgelts.
  • Ab dem 4. Monat des Bezuges steigt das Kurzarbeitergeld auf 70 % bzw. 77 % (für Beschäftigte mit mind. einem Kind) des ausgefallenen pauschalisierten Nettoentgelts.
  • Ab dem 7. Monat des Bezuges beträgt das Kurzarbeitergeld 80 % bzw. 87 % (für Beschäftigte mit mind. einem Kind) des ausgefallenen pauschalisierten Nettoentgelts.

Die Erhöhungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Zusätzlich ist nunmehr für alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe erhöht worden.

Entschädigung wegen Entgeltsausfalls für Eltern bei fehlender Betreuungsmöglichkeit

Auch für Eltern, die einen Entgeltausfall erleiden, da sie ihre Kinder wegen Corona-bedingt fehlender Betreuungsmöglichkeiten selbst betreuen müssen, wurde eine finanzielle Unterstützung eingeführt. Gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben

  • Beschäftigte mit Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind,
  • für die Zeit, in der sie ihre Kinder selbst betreuen müssen, da Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen Corona-bedingt vorübergehend geschlossen sind oder deren Betreten untersagt ist,
  • im Falle eines Verdienstausfalls Anspruch auf eine Entschädigung,
  • sofern sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können.

Beschäftigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Zumutbare Betreuungsmöglichkeiten, die einen Entschädigungsanspruch ausschließen können, sind insbesondere:

  • Berechtigung auf eine sogenannte Notbetreuung,
  • Betreuungsmöglichkeit durch anderen Elternteil,
  • Betreuungsmöglichkeit durch hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte sowie Freunde (im Rahmen der jeweils geltenden Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen);
  • zumutbare Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice.

Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit die Einrichtung wegen Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 % des entstandenen Verdienstausfalls, maximal jedoch 2.016,- Euro für einen vollen Monat. Die Entschädigung wurde bislang je Elternteil höchstens sechs Wochen lang gezahlt. Das Bundeskabinett hat jedoch kürzlich beschlossen, dass der Anspruch künftig bis zu zehn Wochen je Elternteil bestehen soll. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls entsprechend auf zwanzig Wochen verlängert. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung übernimmt zunächst der Arbeitgeber. Dieser kann eine Erstattung der Entschädigungsleistung bei der zuständigen Behörde beantragen.

Praxishinweise

Das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz (https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html) bietet die Möglichkeit, den Antrag bei Verdienstausfall wegen Schul- und Kitaschließungen online zu stellen. Bei Arbeitnehmern ist der Antrag vom Arbeitgeber zu stellen. Selbstständige stellen den Antrag selbst. Die dort eingegebenen Daten werden elektronisch an die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes zur Bearbeitung übermittelt und anschließend im Online-Antrag gelöscht. Folgende Bundesländer bieten aktuell über diese Webseite eine Antragstellung an:

  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein

Zeitnah wird auch Niedersachsen hinzukommen.

Auch in Bayern kann der Antrag online gestellt werden unter: https://elternhilfe-corona.bayern/prweb/PRAuth/hYSOlKDuONiPAj9iaIHM3Q%28%28*/!STANDARD

Für diejenigen Bundesländer, in denen es noch nicht möglich ist, den Antrag online zu stellen, bietet das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz ein PDF-Formular zum Ausdrucken und Ausfüllen an.

Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Baron
Mahssa Ataie

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.