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Newsletter Kanzlei Schiedermair

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Einführung

Nach wie vor bestimmt das Corona-Virus das öffentliche Leben und die Wirtschaft. Seit den Lockerungen stellt sich für Arbeitgeber jedoch die Frage, wie die Corona-Maßnahmen in ihrem Betrieb gesetzeskonform zu implementieren sind. Um Arbeitgebern die Kenntnis sowie das Verständnis über die notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) Arbeitsschutzstandards für den Umgang mit der Corona-Krise erarbeitet. Gemäß Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gelten die neuen Regeln „unmittelbar und sofort für alle Unternehmen“. Zugleich betonte er, „es werde zwar Kontrollen geben“, im Vordergrund stünden aber „Beispiele und Beratung“. Nachfolgend möchten wir Sie über die erforderlichen Maßnahmen informieren.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das BMAS hat technische, organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen festgelegt. All diesen Maßnahmen vorangestellt, sollen zwei klare Grundsätze gelten:

  • Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann, sollen Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber) festzulegen.

Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2

1.    Besondere technische Maßnahmen

a.    Arbeitsplatzgestaltung

Mitarbeiter sollen ausreichend Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen halten. Wo dies auch durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation nicht möglich ist, müssen alternative Schutzmaßnahmen (z.B. durch transparente Abtrennungen) ergriffen werden.

b.    Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume

Sanitäreinrichtungen sind ausreichend zu reinigen, ggf. sind die Reinigungsintervalle anzupassen. Zur Reinigung der Hände sind hautschonende Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen.

In Pausenräumen und Kantinen ist ausreichender Abstand sowohl im Sitzbereich als auch im Bereich der Essensaus- und Geschirrrückgabe sowie an der Kasse sicherzustellen. Ggf. sind die Kantinen- und Essensausgabezeiten zu erweitern.

c.    Lüftung

Regelmäßiges Lüften dient der Hygiene und fördert die Luftqualität, da in geschlossenen Räumen die Anzahl von Krankheitserregern in der Raumluft steigen kann. Durch das Lüften wird die Zahl möglicherweise in der Luft vorhandener erregerhaltiger, feinster Tröpfchen reduziert.

d.    Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs

Auch bei Kontakt zu Kunden ist der Sicherheitsabstand von 1,5 m einzuhalten.

Die Arbeit ist möglichst in kleinen, festen Teams (2 bis 3 Personen) zu organisieren, um wechselnde Kontakte innerhalb des Betriebs zu vermeiden. Zusätzlich sind Einrichtungen zur häufigen Handhygiene (z.B. Waschbecken mit Flüssigseife oder Handdesinfektionsmittel) in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.

Weiterhin ist eine zusätzliche Ausstattung der Firmenfahrzeuge mit Utensilien zur Handhygiene und Desinfektion und mit Papiertüchern und Müllbeuteln vorzusehen. Bei betrieblich erforderlichen Fahrten ist die gleichzeitige Nutzung durch mehrere Beschäftigte oder eine häufige Rotation der Nutzer möglichst zu vermeiden. Die Innenräume der Firmenfahrzeuge sind regelmäßig zu reinigen. Fahrten zur Materialbeschaffung oder Auslieferung sind nach Möglichkeit zu reduzieren, Tourenplanungen sind entsprechend zu optimieren.

e.    Homeoffice

Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen. Andernfalls sollten Mehrfachbelegungen von Räumen vermieden werden bzw. ausreichend Schutzabstand geschaffen werden.

f.    Dienstreisen und Meetings

Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit wie möglich technische Alternativen wie Telefon- oder Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein.

2.    Besondere organisatorische Maßnahmen

a.    Sicherstellung ausreichender Schutzabstände

Auch die Nutzung von Verkehrswegen (z.B. Treppen, Türen, Aufzüge) ist so anzupassen, dass ausreichender Abstand eingehalten werden kann. Wo erfahrungsgemäß Personenansammlungen entstehen (Zeiterfassung, Kantine, Werkzeug- und Materialausgaben) sollen Schutzabstände der Stehflächen z.B. mit Klebeband markiert werden. Können Schutzabstände technisch oder organisatorisch nicht gewährleistet werden, sind alternative Maßnahmen (insb. Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen) zu treffen.

b.    Arbeitsmittel

Werkzeuge und Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden, andernfalls vor der Übergabe an eine andere Person zu reinigen. Ggf. sollten geeignete Schutzhandschuhe verwendet werden.

c.    Arbeitszeit- und Pausengestaltung

Die Belegungsdichte von Arbeitsbereichen und gemeinsam genutzten Einrichtungen sind durch Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung (versetzte Arbeits- und Pausenzeiten, ggf. Schichtbetrieb) zu verringern. Bei der Aufstellung von Schichtplänen ist zur weiteren Verringerung der Kontakte darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen.

d.    Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und PSA

Besonders strikt ist darauf zu achten, dass jegliche persönliche Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung lediglich von einer Person getragen wird. Die personenbezogene Aufbewahrung von Arbeitsbekleidung und PSA getrennt von der Alltagskleidung ist zu ermöglichen. Es ist zudem sicherzustellen, dass Arbeitsbekleidung regelmäßig gereinigt wird.

e.    Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände

Der Zutritt ist nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Kontaktdaten sollten dokumentiert werden. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes vor SARS-CoV-2 gelten.

f.    Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle

Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine COVID-19-Erkrankung zu treffen. Die Möglichkeit einer kontaktlosen Fiebermessung im Betrieb ist möglichst vorzusehen.

Beschäftigte mit entsprechenden Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zu Hause zu bleiben. Bis der Verdacht ärztlich abgeklärt ist, ist von der Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen. Der Arbeitgeber sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen alle Kontaktpersonen informieren zu können.

g.    Psychische Belastungen minimieren

Psychische Belastungen (konflikthafte Auseinandersetzungen mit Kunden, langandauernde hohe Arbeitsintensität, Anforderungen des Social Distancing) sollten vom Arbeitgeber erkannt, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt und darauf basierend geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

3.    Besondere personenbezogene Maßnahmen

a.    Mund-Nase-Schutz und PSA

Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen sollten Mund-Nasen-Bedeckungen – in besonders gefährdeten Arbeitsbereichen PSA – zur Verfügung gestellt und getragen werden.

b.    Unterweisung und aktive Kommunikation

Über die eingeleiteten Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen ist eine umfassende Kommunikation im Betrieb sicherzustellen. Einheitliche Ansprechpartner sollten vorhanden und der Informationsfluss gesichert sein. Auf die Einhaltung der persönlichen und organisatorischen Hygieneregeln (Abstandsgebot, Hust- und Niesetikette, Handhygiene, PSA) ist hinzuweisen (Hinweisschilder, Aushänge etc.).

c.    Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen

Beschäftigte können sich individuell vom Betriebsarzt zu besonderen Gefährdungen aufgrund von Vorerkrankungen beraten lassen. Der Arbeitgeber erfährt davon nur, wenn der Beschäftigte ausdrücklich einwilligt.

Ausblick

Das BMAS erkennt, dass es sich bei dem vorstehend beschriebenen Arbeitsschutzstandard nicht um starre Regeln handeln kann, sondern dass diese regelmäßig einer Überprüfung bzw. Aktualisierung bedürfen. Dazu wurde ein Beraterkreis „Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von SARS-CoV-2“ eingerichtet, um zeitnah und koordiniert auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren und ggf. notwendige Anpassungen am vorliegenden Arbeitsschutzstandard vornehmen zu können. Bei Bedarf kann dieser auch durch die Unfallversicherungsträger und ggf. durch die Aufsichtsbehörden der Länder branchenspezifisch konkretisiert und ergänzt werden.

Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Baron
Mahssa Ataie

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.