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Hintergrund

Gesetzlich geregelt ist der Teilgewinnabführungsvertrag nur für die Aktiengesellschaft (AG). Dabei liegt ein Gewinnabführungsvertrag (ein eigentlicher „Unternehmensvertrag“ im Sinne des Gesetzes) nur dann vor, wenn die AG sich zur Abführung ihres ganzen Gewinns an ein anderes Unternehmen verpflichtet. Sobald dies nicht zu 100 % geschieht, spricht man nur noch von einem Teilgewinnabführungsvertrag. Diesen ordnet das Gesetz als sogenannten „anderen Unternehmensvertrag“ ein. Der Unterschied in den aktienrechtlichen Abschlussvoraussetzungen zwischen Gewinnabführungsvertrag und Teilgewinnabführungsvertrag besteht darin, dass der Teilgewinnabführungsvertrag keinen Beschluss der Hauptversammlung der abführungsberechtigten Gesellschaft verlangt. Ansonsten sind die Voraussetzungen aktienrechtlich bei beiden Vertragstypen gleich, d.h. der Vertrag selbst unterliegt der Schriftform, die Hauptversammlung der abführungsverpflichteten Gesellschaft muss zustimmen und er ist im Handelsregister einzutragen.

Frage

Vor diesem aktienrechtlichen Hintergrund stellt sich die Frage, welchen Voraussetzungen der wirksame Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrages mit einer GmbH als abführungsverpflichteter Gesellschaft unterliegt. Für die GmbH gelten die Vorschriften des Aktiengesetzes nicht. Denkbar könnte allerdings im Einzelfall eine entsprechende Anwendung oder auch eine eigenständige Anknüpfung an die womöglich satzungsüberlagernde Wirkung des Teilgewinnabführungsvertrages sein. Zwingend ist davon freilich nichts. Dementsprechend war die bisherige Rechtslage unklar und stand in Streit. Eine große Strömung in der rechtswissenschaftlichen Literatur verlangte bei der GmbH für den Teilgewinnabführungsvertrag die Einhaltung derselben Wirksamkeitsvoraussetzungen, wie sie der BGH in einer wegweisenden Entscheidung für Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge aufgestellt hatte: schriftlicher Vertragsschluss, notariell zu beurkundender Zustimmungsbeschluss der verpflichteten Gesellschaft, schriftlicher Zustimmungsbeschluss der berechtigten Gesellschaft und Eintragung im Handelsregister. Dagegen vertraten viele andere Autoren und eine Reihe von Instanzgerichten die Auffassung, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH den beschriebenen Voraussetzungen nicht unterliegen, sondern durch einfache schriftliche Vereinbarung zustande kommen. Das sei jedenfalls dann so, wenn sie nach Inhalt und Wirkung keiner Änderung der Satzung gleichkämen (wenn also nur ein kleinerer Teil des Gewinns abgeführt werde). Wer hat Recht?

Die Entscheidung des BGH

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH bezieht in seinem Urteil vom 16. Juli 2019 nunmehr klar Position. Er schließt sich der soeben zuletzt beschriebenen Ansicht an. Somit unterliegen Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Das sei der Fall, wenn nur ein kleiner Teil des Gewinns abgeführt werde. Der Senat lässt dabei ganz ausdrücklich offen, ob das auch für Teilgewinnabführungsverträge mit einem hohen Abführungsgrad (über 50 %) gilt. Entschieden hat er es für 20 % Teilgewinnabführung. Hier genüge eine schriftliche Vereinbarung zum wirksamen Abschluss.

Die Begründung

Zum einen stützt der BGH sein Urteil darauf, dass bei geringerer Abführung (im Fall weniger als ein Viertel des Gewinns) nicht von satzungsüberlagernder Wirkung, sondern nur von einfachen schuldrechtlichen Ansprüchen die Rede sein könne. Zum anderen seien hier die oben skizzierten aktienrechtlichen Abschlussvorgaben nicht zu beachten, auch nicht entsprechend. Denn eine Analogie scheide aus. Der Schutzzweck der aktienrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen treffe auf die GmbH nicht gleichermaßen zu. Die Stellung der Gesellschafterversammlung der GmbH sei von der gesetzlichen Grundausrichtung her viel stärker als die der Hauptversammlung der AG. Das aktienrechtliche Organ Hauptversammlung sei daher schutzbedürftiger als das GmbH-rechtliche Organ Gesellschafterversammlung. Daher lasse sich das aktiengesetzliche Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung nicht ohne weiteres auf den Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH übertragen. Das überzeugt.

Fazit

Der BGH hat die Rechtslage beim Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft klarer und einfacher gestaltet. Früher herrschte hier im Einzelnen Streit. Nunmehr bedarf es nur noch des schriftlichen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages. Dies gilt jedenfalls nur dann sicher, wenn die Gewinnabführung lediglich einen kleinen Teil des Gesamtgewinns betrifft (im entschiedenen Fall ging es um 20 %). Es mag auch noch gelten, wenn der abzuführende Teil etwas größer ausfällt, etwa 25 %. Es gilt aber keineswegs mehr sicher, sobald mehr als die Hälfte abgeführt werden soll. Im Gegenteil: es ist sehr wahrscheinlich, dass der BGH hier andere Maßstäbe anlegen und höhere Abschlussvoraussetzungen aufstellen würde. Das zeigt der Senat ganz deutlich dadurch, dass er diese Konstellation eigens anspricht und die Entscheidung (die er ja in dem ihm vorliegenden Fall nicht zu treffen hatte) insoweit ausdrücklich offenlässt. Zu Recht; denn mit steigendem Prozentsatz des abzuführenden Gewinns erstarken die Argumente für eine satzungsüberlagernde und damit organisationsrechtliche Wirkung des Vertrages und damit für verschärfte Abschlussvoraussetzungen. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH sollten daher dann vorsorglich nach den für Gewinnabführungsverträge geltenden Regeln abgeschlossen werden, wenn der abzuführende Gewinn 50 % des Gesamtgewinns übersteigt. Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, setzt die Grenze noch niedriger an (30 %).


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Dr. Leif Gösta Gerling, LL.M. (USA)
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(Autor)
Jörg Rehder
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