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Einführung

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 hat der Bundestag am 18. April 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Dieses ist am 26. April 2019 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt den Geheimnisschutz hinsichtlich seiner Voraussetzungen, Rechtsfolgen sowie seiner verfahrensmäßigen Behandlung.

Inhalte des Gesetzes

Das Gesetz wendet sich vor allem an Wettbewerber, die ihre Konkurrenz ausspionieren. Ebenso wichtig für Arbeitgeber ist jedoch, dass die Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch innerhalb des Unternehmens gelten, d.h. Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den Abfluss von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter zu verhindern.

Zunächst wird in § 2 Nr. 1 GeschGehG der Begriff des „Geschäftsgeheimnisses“ definiert. Danach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,

a)
die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b)
die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

c)
bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs ist Grundlage der Definition des Geschäftsgeheimnisses, dass sie Know-how, Geschäftsinformationen und technologische Informationen abdeckt, bei denen sowohl ein legitimes Interesse an ihrer Geheimhaltung besteht als auch die legitime Erwartung, dass diese Vertraulichkeit gewahrt wird. Ebenso umfasst die Definition den bislang in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff des Betriebsgeheimnisses, wobei unerheblich ist, ob es sich um geheimhaltungsbedürftiges technisches oder kaufmännisches Wissen handelt.

Um in den Schutzbereich des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu gelangen, müssen Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse nun durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen schützen und diese dokumentieren. Die konkret zu ergreifenden Maßnahmen hängen von der Größe des Unternehmens und der Art des Geschäftsgeheimnisses ab.

Bei Verstößen können Unternehmen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Auskunft oder Schadensersatz geltend machen. Ebenso kann die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden. Offenbaren Mitarbeiter unbefugt Geschäftsgeheimnisse, können Arbeitgeber arbeitsrechtliche Maßnahmen, bis hin zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ergreifen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber angemessene Maßnahmen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses ergriffen hat.

Ebenso werden Geschäftsgeheimnisse künftig in gerichtlichen Verfahren besser geschützt sein. Dafür können bestimmte streitgegenständliche Informationen als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Personenkreis zu begrenzen, der Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen hat, in denen Geschäftsgeheimnisse eröffnet werden.

Konsequenzen für die Praxis

Unternehmen dürften gut beraten sein, umgehend mit der Umsetzung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen zu beginnen. Hierzu ist es zunächst sinnvoll, herauszuarbeiten, was konkret im Unternehmen als Geschäftsgeheimnis zu definieren ist und besonders sensible Geheimnisse zu identifizieren. Bei besonders wichtigen und schützenswerten Geschäftsgeheimnissen (insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, aber ggf. auch im kaufmännischen Bereich) sollten mit den involvierten Mitarbeitern speziell angepasste, detaillierte Geheimhaltungsvereinbarungen (Neudeutsch: Non-Disclosure Agreement) vereinbart werden. Zudem dürfte es gerade bei einer großen Zahl oder hohen Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen zweckmäßig sein, einen für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse intern verantwortlichen Mitarbeiter zu benennen. Ebenfalls sollten Mitarbeiter regelmäßig im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen, der Erforderlichkeit des Geheimnisschutzes sowie den Konsequenzen bei einer Verletzung geschult werden.

Formulierungsvorschlag

Da die vertraglichen Schutzmaßnahmen in der Regel mit den jeweiligen Arbeitsverträgen beginnen, sollten Arbeitgeber die Geheimhaltungsklauseln in ihren Musterarbeitsverträgen überarbeiten. Bei Mitarbeitern, die mit besonders sensiblen Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sollten Arbeitgeber versuchen, nachträgliche eine Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen oder jedenfalls die Geheimhaltungsklausel im Arbeitsvertrag bei sich bietender Gelegenheit (z.B. Gehaltserhöhung) anzupassen. Folgend finden Sie einen Formulierungsvorschlag für eine solche Klausel:


§ X Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen

1.   
Es ist dem Arbeitnehmer nicht erlaubt, gegenüber irgendeiner nicht berechtigten Person sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gesellschaft sowohl während als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft oder eines ihrer Vertragspartner weiterzugeben. Geschäftsgeheimnis im Sinne dieses § X Abs. 1 ist jede Informationen, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich Kunden- und Lieferantenlisten, Herstellungsverfahren, Kosteninformationen, Geschäftsstrategien, nicht öffentlich bekannte Finanzdaten der Gesellschaft, Marktanalysen, Prototypen, Formeln und Rezepte.

2.   
Es ist dem Arbeitnehmer nicht erlaubt, gegenüber irgendeiner nicht berechtigten Person sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gesellschaft sowohl während als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft vertrauliche Informationen über die betrieblichen Belange und Angelegenheiten der Gesellschaft, eines ihrer Vertragspartner oder andere vertrauliche Angelegenheiten, die ihm während seines Arbeitsverhältnisses bekannt geworden sind, weiterzugeben. Vertrauliche Informationen im Sinne dieses § X Abs. 2 umfassen alle Informationen und Angelegenheiten, die nicht öffentlich bekannt sind und die Angelegenheiten der Gesellschaft oder eines ihrer Vertragspartner betreffen, die ihrer Natur oder ihrem Inhalt nach vertraulich zu behandeln sind. In Zweifelsfällen hat der Arbeitnehmer eine Weisung der Geschäftsführung zur Vertraulichkeit einer Angelegenheit einzuholen.

3.   
Die Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten von mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG.

4.   
Die Einschränkungen in den Abs. 1 und 2 gelten nicht für eine von der Gesellschaft autorisierte Nutzung oder Veröffentlichung oder wenn diese gesetzlich oder aufgrund des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Heck

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.