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Newsletter Kanzlei Schiedermair

Newsletter

Einführung

In unserem arbeitsrechtlichen Newsletter Nr. 4 hatten wir im November vergangenen Jahres über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-584/16) informiert, wonach Arbeitnehmer, die keinen Urlaubsantrag gestellt haben, nicht automatisch ihren Anspruch auf Vergütung der Resturlaubstage verlieren. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung nunmehr umgesetzt. Zurzeit liegt nur die Pressemitteilung vom 19. Februar 2019 (Nr. 9/19) vor.

Sachverhalt und Entscheidung

In dem zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 beschäftigt. Am Ende seines Arbeitsverhältnisses machte er einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von rund EUR 12.000 für 51 Tage in den Jahren 2012 und 2013 nicht genommenen Urlaub geltend. Er hatte während des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs gestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 (Aktenzeichen 9 AZR 541/15) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs  umgesetzt  seine bisherige Rechtsprechung grundlegend geändert  und für die Praxis  Umsetzungshinweise gegeben:

Danach erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Arbeitgeber ist gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub zum Ende des Jahres oder des Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Konsequenzen für die Praxis

Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, was das BAG genau unter „zuvor“ versteht. Ebenso wird man sehen müssen, was unter „konkret auffordern“ und „rechtzeitig“ zu verstehen ist.

Erfahrungsgemäß hält sich das BAG mit der Definition solcher unbestimmter Begriffe zurück und lässt den Anwender damit alleine.

Eine Frage ist, ob es ausreicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag oder am Anfang des Jahres in einem gesonderten Schreiben mitteilt, dass er seinen Urlaub bis Ende des Jahres nehmen muss, weil er sonst verfällt oder ob es einer gesonderten Aufforderung bedarf, wenn sich das Jahr dem Ende neigt und der Arbeitnehmer noch restliche Urlaubsansprüche hat.

Sicherlich ist der Arbeitgeber gut beraten, wenn er mehrgleisig fährt, bis die Rechtsprechung klare Aussagen zu dieser Frage gemacht hat. Da der Übertragungszeitraum für den Resturlaub aus dem Kalenderjahr 2018 in den meisten Fällen am 31. März dieses Jahres enden wird, sollten Arbeitgeber jetzt aktiv werden.


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Heck

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.