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Einführung

Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein Arbeitsverhältnis bei einer Neueinstellung ohne sachlichen Grund maximal 2 Jahre befristet werden.

Bei einer längeren Befristung oder mehreren aufeinanderfolgenden Befristungen (insgesamt über 2 Jahre) sind sachliche Gründe für die Befristung erforderlich.

Dies hat zur Folge, dass eine sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn der neu einzustellende Arbeitnehmer schon einmal mit dem Arbeitgeber ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen hatte.

Das Gesetz sieht keinen Zeitraum vor, nach dem eine Vorbeschäftigung unbeachtlich wäre. Das heißt, auch wenn die Vorbeschäftigung 15 Jahre oder länger zurückliegt, ist nach dem Wortlaut des Gesetzes eine neue befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund unzulässig.

Das Bundesarbeitsgericht entschied im Jahre 2011, dass bei Zurückliegen der Vorbeschäftigung von mehr als 3 Jahren eine erneute Beschäftigung ohne Sachgrund befristet abgeschlossen werden könne.

Diese Entscheidung war in der Literatur und der Instanzrechtsprechung umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht wurde schließlich zu dieser Frage angerufen und hat mit Beschluss vom 06.06.2018 entschieden, dass die vom Bundesarbeitsgericht vorgegebene 3-Jahres-Grenze verfassungswidrig sei. Diese Rechtsprechung verstoße gegen die Bindung der Justiz an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).

Das Bundesverfassungsgericht ist allerdings der Meinung, dass es in Extremfällen ausnahmsweise geboten sei, eine Vorbeschäftigung als nicht hinderlich für eine spätere sachgrundlose Befristung anzusehen. Dies könnte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts der Fall sein, wenn eine solche Vorbeschäftigung „sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist“.

Sachverhalt und Entscheidungen

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.01.2019 (Az: 7 AZR 733/16) seine Rechtsprechung geändert. In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger vom 19.03.2004 bis zum 30.09.2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Die Beklagte stellte den Kläger ab 19.08.2013 erneut sachgrundlos befristet bis zum 28.02.2014 als Facharbeiter ein.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass es im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung (3-Jahres-Grenze) nicht aufrecht erhalten könne.

Das Bundesverfassungsgericht habe zwar entschieden, dass das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sei, wenn eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Danach könne das Verbot der sachgrundlosen Befristung dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders geartet gewesen sei oder von sehr kurzer Dauer gewesen sei. Für den zu entscheidenden Fall liege noch kein Ausnahmetatbestand vor. Dass die Vorbeschäftigung acht Jahre zurücklag, beurteilte das Bundesarbeitsgericht als nicht sehr lange.

Damit war die sachgrundlose Befristung unzulässig, so dass das Arbeitsverhältnis unbefristet weiter bestand.

Konsequenzen für die Praxis

Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Vorbeschäftigung als unschädlich erachtete, wenn diese sehr lange zurückliegt, ist festzustellen, dass das Bundesarbeitsgericht acht Jahre nicht als sehr lange ansieht. Das verwundert ein wenig, da das Bundesarbeitsgericht vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drei Jahre als ausreichend langen Zeitraum ansah.

Wie lange „sehr lange“ ist, sagt das Bundesarbeitsgericht nicht. Das wird die zukünftige Rechtsprechung der Instanzgerichte und letztlich des Bundesarbeitsgerichts zeigen.

Es bleibt deshalb dabei, dass vor dem Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund eine sehr genaue Prüfung erfolgen muss, ob eine Vorbeschäftigung vorliegt. Eine belastbare Jahreszahl für den zurückliegenden Zeitraum, der zu prüfen ist, gibt es derzeit nicht. Acht Jahre sind jedenfalls zu wenig.


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Heck

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.