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Newsletter Kanzlei Schiedermair

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Einführung

Halten sich Arbeitnehmer (oder Selbstständige) zu beruflichen Zwecken im EU-Ausland, einem EWR-Staat (Island, Norwegen, Liechtenstein) oder der Schweiz auf, z.B. im Rahmen einer Entsendung, für eine Dienstreise oder Fortbildungsveranstaltungen, ist seit einigen Jahren eine sog. A1-Bescheinigung mitzuführen. Diese legt fest, welches Sozialversicherungsrecht für die Dauer der Auslandstätigkeit anwendbar ist. Dies ist in der Regel das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer (oder Selbstständige) beschäftigt ist. Vermieden wird dadurch eine doppelte Versicherungspflicht.

Inhalt der Änderung

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Nutzung des elektronischen Antrags- und Beschleunigungsverfahrens nach § 106 Abs. 1 SGB IV für Arbeitgeber in Deutschland verpflichtend. A1-Bescheinigungen können nicht mehr – wie bislang – bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern in Papierform beantragt werden. Das elektronische Antrags- und Beschleunigungsverfahren wurde eingeführt, um den Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Das Verfahren ist nach § 106 Abs. 1 SGB IV durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe möglich. Der Antrag ist zu stellen:

  • für gesetzlich Krankenversicherte bei der jeweiligen Krankenkasse (auch bei freiwillig Versicherten und Familienversicherung),
  • für Privatversicherte bei der Deutschen Rentenversicherung und
  • für Arbeitnehmer in einem berufsständischen Versorgungswerk (d.h. keine gesetzliche Krankenversicherung und Befreiung von der Rentenversicherungspflicht) bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen.

Ist festgestellt, dass die deutschen Sozialversicherungsvorschriften während der Auslandstätigkeit weiterhin gelten, werden die Daten der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen an den Arbeitgeber übermittelt, der diese Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinen Beschäftigten auszuhändigen hat.

Aufgrund der für die Beteiligten neuen Herausforderung und der zu erwartenden technischen Anlaufschwierigkeiten wird eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2019 gewährt. Bis dahin dürfen Arbeitgeber weiterhin den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung in Papierform stellen.

Wie dargestellt, haben auch Selbständige bei jeder Tätigkeit im EU-Ausland, EWR-Raum und der Schweiz eine A1-Bescheinigung bei sich zu führen. Im Unterschied zu Angestellten müssen Selbständige die A1-Bescheinigung jedoch nach wie vor schriftlich beantragen.

Konsequenzen für die Praxis

Jede noch so kurze Dienstreise ins EU-Ausland, den EWR-Raum oder die Schweiz, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer oder der Selbständige dort im klassischen Sinne „arbeitet“ oder nur an Seminaren oder Konferenzen teilnimmt, stellt eine grenzüberschreitende Tätigkeit dar. Arbeitnehmer und Selbstständige müssen daher zu jeder Zeit eine A1-Bescheinigung bei sich führen. Gerade vor dem Hintergrund der neuen vereinheitlichenden Regelung werden verstärkt Kontrollen sowie der Ausspruch von Sanktionen und Bußgeldern in den Mitgliedstaaten erwartet. Arbeitgeber (und Selbstständige) sollten daher in allen Fällen der Auslandstätigkeit eine A1-Bescheinigung beantragen und die Dauer für die Erteilung der A1-Bescheinigung bei der Reiseplanung berücksichtigen. Liegt die A1-Bescheinigung aufgrund kurzfristiger Reiseplanung nicht rechtzeitig vor, so ist zu empfehlen, wenigstens den Antrag als Nachweis in Papierform bei sich zu führen.


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Heck

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.