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Einführung

Ende Februar 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts verabschiedet. Sie wird ab dem 3. Dezember 2018 zu Gunsten aller Bürger der EU und des EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) gelten. Händler müssen je nach bisheriger Gestaltung ihres Online- und/oder Versandhandels und ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen kurzfristig einige Änderungen vornehmen. Auch auf selektive Vertriebsverträge kann die neue Verordnung Auswirkungen haben.

Die neue Regelung ist eine weitere Maßnahme der EU, um den grenzüberschreitenden, reibungslosen Handel mit Waren und Dienstleistungen voranzutreiben („shop it like a local“). Insbesondere im Online-Handel sollen Käufer EU-weit Zugang zu sämtlichen Shops und die Möglichkeit des Einkaufens zu gleichen Konditionen erhalten. Dafür soll vor allem das weit verbreitete „Geoblocking“, bei dem Nutzer durch verschiedene technische Gestaltungsvarianten von dem Besuch oder der Bestellmöglichkeit auf einer Internetseite ausgeschlossen werden, untersagt oder jedenfalls stark eingeschränkt werden.

Konkrete Inhalte der Verordnung

Die Verordnung besteht nur aus wenigen Artikeln. Diese verbieten im Wesentlichen das Folgende:

  • Sperre oder sonstige Beschränkung des Zugangs von Nutzern eines anderen Staates in der EU oder dem EWR zu einer Internetseite eines Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden.
  • Weiterleitung von Nutzern aus einem anderen Staat in der EU oder dem EWR auf eine Länderversion der Internetseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden („Re-Routing"), es sei denn der Kunde hat in die Weiterleitung ausdrücklich eingewilligt.
  • Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungsund Lieferbedingungen) für Nutzer aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden.
  • Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für einen Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung von Nutzern.

Anwendung finden die Verbote auf alle Online-Benutzeroberflächen, die Nutzern Zugang zu Angeboten mit der Zielsetzung gewähren, ein Geschäft über Waren oder Dienstleistungen zu tätigen, d.h. Online-Shops, sonstige Websites mit Bestellmöglichkeit (oder einer Verlinkung dorthin), Apps mit Bestellmöglichkeit (oder einer Verlinkung dorthin). Verpflichtet sind also die Betreiber und Anbieter dieser technischen Plattformen. Betroffen sein können aber auch sonstige Versandhändler und der stationäre Fachhandel, wenn Zugangsbeschränkungen etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind.

Profitieren sollen alle Nutzer, die als Endkunden Waren oder Dienstleistungen erwerben. Dies kann also auch das Unternehmen sein, das für einen eigenen Bedarf einkauft. Nicht erfasst sind Geschäfte mit Wiederverkäufern und Zwischenhändlern.

Ganz wichtig zu wissen: Die Verordnung spricht nur vom uneingeschränkten Zugang zu Waren und Dienstleistungen, nicht aber von der zwingenden grenzüberschreitenden Versendung. So behalten Händler weiterhin die Möglichkeit, ihr Liefergebiet einzuschränken. Eine EU-/EWR-weite Lieferung und dahingehende Regelungen, etwa zu Versandkosten, sind nicht verpflichtend (und in der Regel auch nicht ratsam, wie im letzten Abschnitt näher dargestellt wird).

Weiterhin erlaubt bleibt es auch, unterschiedliche Länderwebsites (mit Online-Shops) mit unterschiedlichen Angeboten und Konditionen, z.B. auch Preisen, Zahlungsmitteln, Sonderangeboten und Rabatten, zu betreiben. Schließlich ist es auch nicht untersagt, unterschiedliche Versandkosten für verschiedene Liefergebiete zu verlangen.

Einige Branchen sind von dem Anwendungsbereich der Geoblocking-Verbote explizit ausgenommen, nämlich u.a. das Angebot von Gesundheitsdienstleistungen, anderen sozialen Diensten, Finanzdienstleistungen sowie der Verkauf von Personentransportleistungen, wie Flug und Zugtickets. Daneben gibt es gewisse Ausnahmen für bestimmte Waren und Leistungen, wie etwa für Bücher mit nationaler Preisbindung, Waren mit Verkaufsbeschränkungen wie etwa Feuerwerkkörper, Pflanzen, Tiere, Alkohol und Zigaretten sowie für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die elektronisch verkauft werden.

Umsetzung in der Praxis

Eingabemasken im Rahmen von Bestellungen müssen künftig so gestaltet sein, dass Adressen und Telefonnummern aus dem EU-/EWR-Ausland eingegeben werden können. Dies gilt für die Eingabe allgemeiner Kontakt- und Rechnungsdaten, nicht aber Lieferdaten. Ist das Liefergebiet auf Deutschland oder bestimmte Länder beschränkt, dürfen (und müssen) die entsprechenden Beschränkungen auch bei den Eingabemasken umgesetzt werden, z.B. bei einem Feld für die Länderauswahl. Kunden, die außerhalb des Liefergebietes wohnen, müssen also die Möglichkeit erhalten, die Versendung von Waren an eine Lieferadresse innerhalb des vorgesehenen Liefergebietes zu verlangen. Wird die Abholung von Waren angeboten, muss dies auch dem Kunden aus dem EU-/EWR-Ausland angeboten werden.

Automatische Umleitmechanismen auf andere Länder-Websites etwa aufgrund einer ausländischen IP-Adresse des Nutzers oder aufgrund von Eingaben bei der Bestellung müssen deinstalliert werden. Eine Weiterleitung darf nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers erfolgen, wobei gleichzeitig der jederzeitige Zugang zu anderen Länderseiten gewährleistet sein muss.

Kunden, die aus dem Ausland bestellen, müssen hinsichtlich der Konditionen und Zahlungsmittel so gestellt werden, als kämen sie aus dem Inland. Das bedeutet allerdings nicht, dass Internetseiten übersetzt werden müssen oder etwa ein Kundendienst in sämtlichen Sprachen der EU angeboten werden müsste. Die Sprache der Website und eines etwaigen Kundendienstes sollte sich an dem Kreis der Kunden ausrichten, der angesprochen werden soll. Das entspricht im Zweifel den Ländern, in die geliefert wird.

Versandkosten ins In- und Ausland können weiterhin differieren, innerhalb eines Liefergebietes dürfen sich die Kosten aber nicht für Kunden aus dem In- oder Ausland unterscheiden. Sinn und Zweck der Geoblocking-Verordnung sollten - so jedenfalls der heutige Stand - nicht dahingehend missverstanden werden, dass es in jedem Fall empfehlenswert ist, Angaben zu Versandkosten in andere Länder außerhalb des eigentlichen Liefergebietes zu machen. Es besteht bei solchen Angaben nämlich das Risiko, dass diese als „Ausrichtung“ eines Online-Shops auf die anderen Länder angesehen werden könnten. Dies kann dann zum Beispiel nicht gewünschte Auswirkungen auf das zwingend anzuwendende Recht und den Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit einem Kunden haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen möglicherweise angepasst werden, um sauber zwischen etwaigen Liefergebieten und dem Wohn- oder Aufenthaltsort und/oder der Rechnungsadresse von Kunden zu unterscheiden.

Apps müssen über alle Länder-Shops der EU/des EWR zugänglich gemacht werden.

Selektive Vertriebsverträge sind daraufhin zu überprüfen, ob sie Regelungen enthalten, die Händler zu mit der Geoblocking-Verordnung nicht vereinbarten Beschränkungen verpflichten.


Gerne unterstützen wir Sie bei den notwendigen Anpassungen.

Ihr Schiedermair-Team Gewerblicher Rechtsschutz


Sollten Sie zu diesem Newsletter oder zu sonstigen gesellschaftsrechtlichen oder notariellen Themen Fragen haben, wenden Sie sich gern an folgende Ansprechpartner:

Dr. Ulf Heil
Dr. Swen Vykydal
Christian Falk
Stephanie G. Hartung, LL.M. (USA)
Dr. Katrin Stadler (Autorin)

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.