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Newsletter Kanzlei Schiedermair

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Abschluss des Jahres 2018 möchten wir den Blick auf die nächstes Jahr in Kraft tretenden Gesetzesänderungen im Bereich des Arbeitsrechts richten. Insbesondere im Bereich der Teilzeit sowie der Arbeit auf Abruf wird es bedeutende Neuerungen geben.

Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2019 erhöht sich der Mindestlohn von € 8,84 auf € 9,19 brutto pro Stunde. Im Jahr 2020 soll der Mindestlohn € 9,35 brutto pro Stunde betragen. Im September 2018 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführte bundesweite Mindestlohnkontrollen ergaben, dass jeder zehnte Betrieb nicht mindestlohn-konform war. Arbeitgeber müssen im Jahr 2019 daher mit mehr Kontrollen und Betriebsprüfungen rechnen. Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz drohen Bußgelder von bis zu € 500.000.

Arbeit auf Abruf

Die Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG ermöglicht es dem Arbeitgeber, die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit je nach Arbeitsanfall festzulegen. Diese Flexibilität wird jedoch ab dem 1. Januar 2019 eingeschränkt. Ist im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Mindestarbeitszeit festgelegt, darf der Arbeitgeber maximal 25 Prozent zusätzlich abrufen. Ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt, ist der absenkbare Anteil auf 20 Prozent beschränkt. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine konkreten Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten statt bislang 10 nun 20 Stunden Wochenarbeitszeit als vereinbart. Für die Praxis von Bedeutung ist dies vor allem bei Arbeitsverträgen auf der Grundlage geringfügiger Beschäftigung (sog. Minijobs). Häufig beinhalten solche Ver-träge keine festgelegten wöchentlichen Arbeitszeiten, da der Arbeitgeber den Minijobber flexibel, z.B. als Aushilfe, einsetzen möchte. Die Gesetzesänderung führt dazu, dass bei fehlender Vereinbarung einer Wochenarbeitszeit jeweils 20 Wochenstunden als vereinbart gelten, also ca. 87 Stunden pro Monat. Die Minijob-Verdienstgrenze von € 450 pro Monat wird dadurch erheblich überschritten. Arbeitgeber sollten daher in jedem Fall eine (minimale oder maximale) Wochenarbeitszeit festlegen. Gegebenenfalls kann – unter Einhaltung des Mindestlohngesetzes – die Einführung von Arbeitszeitkonten erwogen und geplante Freistellungszeiträume festlegt werden.

Unverändert gilt, dass der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. Für den Beginn der Vier-Tage-Frist kommt es auf den Zugang der Mitteilung beim Arbeitnehmer an (wobei der Tag des Zugangs bei der Fristberechnung nicht berücksichtigt wird). Danach gelten – vorbehaltlich einer Verschiebung der Fristen aufgrund von Feiertagen – folgende Fristen:

Des Weiteren wird in § 12 TzBfG künftig auch die Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Abrufarbeit geregelt sein. Hierbei wird die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegt.

Brückenteilzeit

Das Gesetz zur Einführung der Brückenteilzeit tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Es ermöglicht Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für einen gewissen Zeitraum (maximal fünf Jahre) zu reduzieren und im Anschluss daran wieder zur Vollzeit zurückzukehren. Einzelheiten dazu erfahren Sie in unserem Newsletter Nr. 3 November 2018.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stehen zwei wichtige Änderungen an, die durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2019 kommen Arbeitgeber und Beschäftigte wieder zu gleichen Teilen für die Beiträge zur Krankenversicherung auf, d.h. der monatliche Zusatzbeitrag wird zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Des Weiteren zahlen Klein-Selbstständige, die bis zu € 1.142 pro Monat verdienen und freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sind, nur noch einen Beitrag von € 171 pro Monat.

Rentenpakt / Midijobs

Der sogenannte Rentenpakt sieht ab dem 1. Januar 2019 Verbesserungen für Beschäftigte bei der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente vor. Auch Geringverdiener sollen von den neuen Regelungen profitieren, wobei diese Regelungen erst ab Juli 2019 in Kraft treten. Die Obergrenze für die Gleitzone (sog. Midijob) wird von € 850 auf € 1.300 erhöht.

  

Gerne unterstützen wir Sie auch weiterhin bei Ihren arbeitsrechtlichen Fragen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Ihr Schiedermair Arbeitsrechts-Team


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.
Nastassja Tramer
Mona Heck

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.