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Einführung

Nach § 3 Abs. 1 Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und in Krankheitsfällen (Entgeltfortzahlungsgesetz) hat ein Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von 6 Wochen. Falls der Arbeitnehmer nach Wiedergenesung wieder erkranken sollte, diesmal allerdings an einer anderen Krankheit, hat er erneut Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zur Höchstdauer von 6 Wochen. Der wiederholte Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Höchstdauer von 6 Wochen besteht auch dann, wenn ein Arbeitnehmer zwischen seinen beiden Erkrankungen nicht gearbeitet hat, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • bei Beginn der erneuten Erkrankung muss die davor bestandene Erkrankung ausgeheilt gewesen sein und
  • es muss sich um unterschiedliche Erkrankungen handeln.

Falls der Arbeitnehmer während einer Krankheit, bevor diese ausgeheilt ist, an einer weiteren anderen Krankheit erkrankt, handelt es sich um einen sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall, für den die maximale sechswöchige Lohnfortzahlung nur einmal anfällt. Das wäre anders, wenn der Arbeitnehmer nach seiner ersten Erkrankung sozusagen kurz gesund würde – auch wenn dies nur wenige Stunden wären – und dann erneut erkrankt.

Nach der alten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bescheinigt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit am letzten Tag bis zum üblichen Arbeitsende. Wenn also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zu einem Freitag ausgestellt war und die Arbeitszeit üblicherweise freitags um 15 Uhr endete, dann galt der Arbeitnehmer nach 15 Uhr wieder als gesund.

Diese Rechtsprechung gab das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 25. Mai 2016, Az: 5 AZR 318/15, auf.

Sachverhalt

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer wegen einer Rückenerkrankung vom 9. September 2013 bis einschließlich Sonntag, den 20. Oktober 2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Am 17. Oktober 2013 (Donnerstag) suchte der Arbeitnehmer seinen Hausarzt auf, weil er Schulterschmerzen hatte. Eine neue Krankschreibung durch den Hausarzt erfolgte am Donnerstag nicht. Am Montag, den 21. Oktober 2013 (= erster Tag nach Ablauf des 6-Wochen-Zeitraums) suchte der Arbeitnehmer erneut seinen Hausarzt wegen der Schulterbeschwerden auf. Jetzt schrieb ihn der Hausarzt mit einer Erstbescheinigung wegen der Schulterschmerzen zunächst bis zum 5. November 2013 arbeitsunfähig.

Der Arbeitgeber leistete Entgeltfortzahlungen nur bis zum 20. Oktober 2013 (Ende des ersten 6-Wochen-Zeitraums).

Die Krankschreibung wegen der Schulterbeschwerden war als Erstbescheinigung ausgestellt, da die Schulterschmerzen nichts mit den Rückenbeschwerden zu tun hatten.

Das Arbeitsgericht vernahm den Hausarzt als Zeugen, der nicht sagen konnte, ob eine Arbeitsunfähigkeit wegen der Beschwerden an der Schulter schon am 17. Oktober 2013 vorgelegen hatte oder nicht. Das Arbeitsgericht gab daraufhin der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, weil es der Ansicht war, dass der Arbeitnehmer hätte beweisen müssen, ab wann seine Arbeitsunfähigkeit wegen der Schulterbeschwerden vorlag.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Es war ebenfalls der Ansicht, dass der Arbeitnehmer dafür darlegungs- und beweispflichtig war, dass er aufgrund seiner Schulterbeschwerden nicht schon am 17. Oktober 2013 arbeitsunfähig war, also während der Laufzeit der Arbeitsunfähigkeit wegen der Rückenbeschwerden. Der als Zeuge vernommene Hausarzt konnte nicht bestätigen, dass die erneute Erkrankung (Schulter) erst am 21. Oktober 2013 zur Arbeitsunfähigkeit geführt hatte und nicht schon am 17. Oktober 2013 (erster Arztbesuch wegen der Schulterschmerzen).

Falls die Arbeitsunfähigkeit wegen der Schulterbeschwerden bereits am 17. Oktober 2013 vorgelegen hätte, also zusammen mit der Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Rückenbeschwerden, würde es sich um einen sogenannten einheitlichen Verhinderungsfall handeln und damit die neue Erkrankung in den 6-Wochen-Zeitraum fallen.

Das Bundesarbeitsgericht hat erklärt, dass der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit auf Entgeltforderung darlegen und beweisen muss, wann seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit begonnen und wann sie geendet hat.

Der Leitsatz lautet:

„Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.“

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die vom Arzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Kalendertages, den der Arzt bescheinigt hat, gilt (hier: Sonntag, 24 Uhr). Es hat damit seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Arbeitsunfähigkeit an dem bescheinigten letzten Tag zu dem Zeitpunkt endet, an dem üblicherweise die individuelle Arbeitszeit des betreffenden Arbeitnehmers endet.

Konsequenzen für die Praxis

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist in Fällen von Bedeutung, bei denen sich eine weitere neue Krankheit unmittelbar an eine vorausgegangene Erkrankung anschließt und dadurch der 6-Wochen-Zeitraum überschritten wird. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall endete die Arbeitsfähigkeit an einem Sonntag um 24 Uhr (neue Rechtsprechung des BAG). Wenn also der Arbeitnehmer am darauffolgenden Montag zu seinem Hausarzt geht und er wegen einer neuen Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben wird, dann muss er darlegen und beweisen, dass diese Krankheit am Sonntag bis 24 Uhr noch nicht vorgelegen hat, sondern erst am Montag, 0.00 Uhr aufgetreten ist. Dies dürfte dem Arbeitnehmer schwerfallen.

Es wird also künftig für den Arbeitnehmer schwieriger sein, nach Ablauf einer 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer neuen Erkrankung (Erstbescheinigung) weitergehende Entgeltfortzahlungen vom Arbeitgeber zu erhalten.


Sollten Sie bezüglich dieses Newsletters Fragen haben, wenden Sie sich gerne an folgende Ansprechpartner:

Lothar Thür (Autor)
Dr. Jörg Buschbaum, LL.M. (NZ)
Verena Hechenblaikner, LL.M.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die allgemeinen Informationen in diesem Newsletter eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.